Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago
Do, 10.05.2012
in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages)

Herr Prsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den nchsten Wochen werden die Vereinigten Staaten von Amerika Gastgeber zweier wichtiger internationaler Konferenzen sein. Zuerst treffen sich die G-8-Staaten in Camp David. Anschlieend findet die Jahrestagung der NATO in Chicago statt.

Im Mittelpunkt des G-8-Treffens werden  das ist bei allen G-8-Treffen so  Themen der Weltwirtschaft stehen. Dabei wird natrlich auch die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum eine ganz wesentliche Rolle spielen. Wir, die europischen Teilnehmer, werden natrlich ber die Anstrengungen zur Bekmpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone berichten. Dabei werden wir sowohl ber die nchsten Schritte zur Konsolidierung der Haushalte sprechen als auch ber die Manahmen zur Strkung von Wachstum und Beschftigung, die wir auf dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember, im Januar und im Mrz auf den Weg gebracht haben bzw. im Juni auf den Weg bringen werden.

Der Abbau der Verschuldung und die Strkung von Wachstum und Beschftigung sind die beiden Sulen der Strategie, mit der die europischen Staats- und Regierungschefs, die europischen Institutionen und der Internationale Whrungsfonds die Staatsschuldenkrise in Europa berwinden. Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverstndlich zu sagen  auch gerade in Richtung der Opposition : Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das wrde uns wieder an den Anfang der Krise zurckwerfen. Deshalb drfen wir genau das nicht machen, und wir werden es auch nicht machen.

Ich werde also, wie schon viele Male zuvor, auch in Camp David wieder deutlich machen: Die berwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht ber Nacht erfolgen, auch nicht mit dem  sosehr wir uns das wnschen  alles befreienden Paukenschlag. Ebenso wenig gibt es den einen Knigsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel. Es wurde schon ber so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfhige Lsungen erkannt worden. Tragfhig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die berwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfhigkeit einiger Euro-Staaten.

Das heit, wir mssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfhigkeit strken. Das sind keine Gegenstze, sondern das gehrt zusammen. Das gilt im brigen nicht nur fr Europa, sondern fr nahezu alle Industriestaaten. Gemeinsam mssen wir im Kreis der Industriestaaten  dafr ist die G 8 genau das richtige Format  strker denn je daran arbeiten, von der hohen Verschuldung herunterzukommen. Damit legen wir den Grundstein fr ein stabiles und dauerhaftes, also nachhaltiges, Wachstum.

Fr ein so verstandenes Wachstum der Weltwirtschaft sind freier Handel und offene Weltmrkte ganz wesentliche Faktoren. Ich trete daher auf den anstehenden Gipfeln, sowohl auf dem G-8-Gipfel in diesem Monat als auch auf dem G-20-Gipfel im Juni in Mexiko, dafr ein, dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekrftigen. Die G 20 haben sich dazu verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. Allerdings muss man sagen, dass die letzten OECD-Berichte genau zu diesem Thema das Gegenteil gezeigt haben. Deshalb spreche ich auch darber. Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten. Genau dies hemmt Wachstum. Die zustndigen internationalen Organisationen haben deshalb immer wieder gesagt, dass wir die Fragen des freien Handels ernst nehmen mssen, dass wir effektive Kontroll- und Korrekturmechanismen brauchen. Genau das werde ich auf dem G-8-Gipfel ansprechen.

Auerdem werden wir in Camp David an die sogenannte Deauville-Partnerschaft anknpfen, die wir beim Gipfel in Frankreich im letzten Jahr mit den Staaten in Nordafrika begrndet haben. Seitdem ist diese Deauville-Partnerschaft erweitert worden, einmal um das Land Libyen, aber vor allen Dingen auch um neue Instrumente. Ein wichtiger Baustein ist die Mandatserweiterung der Europischen Bank fr Wiederaufbau und Entwicklung. Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Entscheidung am 29. Mrz 2012 dazu beigetragen, dass wir hier einen Erfolg vermelden knnen. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat morgen dem Ratifizierungsgesetz zustimmen wird.

Ebenso wnsche ich mir, dass auf der anstehenden Jahrestagung der Europischen Bank fr Wiederaufbau und Entwicklung am 18. und 19. Mai mglichst viele weitere Staaten ebenfalls die Ratifizierung erklren, damit die Bank fr Wiederaufbau und Entwicklung ihre Ttigkeit in den sdlichen und stlichen Mittelmeeranrainerstaaten so rasch wie mglich aufnehmen kann.

Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Herausforderungen werden ohne Zweifel im Mittelpunkt des G-8-Treffens stehen. Dennoch drfen wir andere -Herausforderungen wie den Klimawandel und dessen Kernthemen nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir auch darber in Camp David beraten.

Wir mssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen als bisher vereinbart, um die CO2-Emissionen nachhaltig so zu reduzieren, dass das 2 Grad-Ziel erreicht werden kann. Die Bundesregierung hlt gemeinsam mit der ganzen Europischen Union an dem Ziel fest, ein neues und verbindliches UN-Klimaschutzabkommen zu vereinbaren. Wir wissen  das ist auch im Kreis der G 8-Staaten ganz offensichtlich : Der Weg dorthin ist mhsam, aber er liegt in unser aller Interesse. Deshalb ist er unumgnglich.

Auch in der Energiepolitik stehen wir vor groen Herausforderungen. Die G-8-Staaten haben sich verpflichtet, eine Politik fr eine saubere, sichere und bezahlbare Energie zu machen. Aber wir wissen natrlich, dass der Energiemix in den einzelnen Mitgliedstaaten der G 8 sehr unterschiedlich ist. Dennoch  trotz dieser sehr unterschiedlichen Herangehensweise in der Energiepolitik  wollen wir ber die Auswirkungen eines vernderten Energiemixes auf die Infrastruktur sprechen. Das heit: Wie knnen wir einen fairen Marktzugang im Gassektor erreichen? Wie kann Energiefrderung auf Basis von Transparenz und gemeinsamen Standards erfolgen? Wie knnen wir die Sicherheit der Energieproduktion gewhrleisten, und das ganz besonders mit Blick auf die Offshoregewinnung von l und Gas? Das werden die Themen sein, ber die wir sprechen.

Es geht natrlich auch um den Einsatz erneuerbarer Energien und die Erhhung der Energieeffizienz. Ich glaube, wir sind uns einig: Die Bundesregierung ist Vorreiter dieser Entwicklung, weil wir die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Bestandteil unserer Energieversorgung ausbauen. Ich glaube deshalb, wir knnen diese Diskussionen auf dem G-8-Gipfel mit gutem Selbstbewusstsein bewltigen.

Meine Damen und Herren, 7 Milliarden Menschen leben inzwischen auf der Erde. Sie alle wollen Zugang zu Energie, sie wollen Teilhabe am Wohlstand, und sie wollen vor allen Dingen Wasser und Nahrung. Deshalb ist es in seiner Bedeutung nicht zu unterschtzen, dass gerade die USA fr Camp David eine sogenannte neue Allianz planen, und zwar mit sechs Staaten aus der Subsahara-Region Afrikas, um die Ernhrungssicherung in Afrika weiter auszubauen.

 Hochverehrte Frau Knast, Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass ich ber die Tagesordnung des Gastgebers Vereinigte Staaten von Amerika spreche. Das ist fr Sie vielleicht schwer auszuhalten; aber das ist hier meine Aufgabe. Deshalb komme ich dieser Aufgabe nach.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen sich richtigerweise mit der Ernhrungssicherung in der Subsahara-Region beschftigen. Dass Sie das nicht besonders interessiert, kann ja sein. Aber wir werden uns dafr interessieren.

2012 luft das dritte und letzte Jahr der Initiative von LAquila aus. In diesem Rahmen haben die G-8-Staaten und viele weitere Staaten 22 Milliarden US-Dollar fr den Kampf gegen den Hunger eingesetzt. Allein mit dem deutschen Beitrag von 2,1 Milliarden Euro wurde eine Menge erreicht. Doch wir haben im letzten Jahr gesehen  die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika hat es uns noch einmal gezeigt : Unser Engagement darf auf gar keinen Fall nachlassen. Das wird es auch nicht. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der neuen Allianz zur Ernhrungssicherung, binnen zehn Jahren 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das wollen die G 8 in erster Linie durch bessere Rahmenbedingungen fr private Investitionen erreichen.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer mit Nahrungsmitteln, die woanders angebaut wurden, helfen, sondern dass wir wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geben, und zwar auf Basis privater, sich rentierender Investitionen. Deshalb teile ich dieses Ziel absolut.

Es geht darum, Kleinbauern Zugang zu Geld und Mrkten zu verschaffen,

Technologien fr besseren Anbau und bessere Lagerung zur Verfgung zu stellen und die Risiken besser zu beherrschen. Ich glaube, die Entwicklungspolitik von Minister Niebel bietet eine gute Gelegenheit, hier ber unsere Erfolge zu berichten.

Die intensiven Bemhungen zur Ernhrungssicherung mssen jedenfalls ber 2012 hinaus fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfhigkeit strken, Wachstum und Beschftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekmpfen und das Klima schtzen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet. Kein Land der Welt kann die groen Herausforderungen unserer Zeit tatschlich erfolgreich alleine bewltigen  auch die auen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht.

So ist es nur folgerichtig, dass unmittelbar im Anschluss an den G-8-Gipfel der NATO-Gipfel in Chicago stattfindet, auf dem ebenfalls einmal mehr deutlich werden wird, in welch vernderter Form gegenber der Zeit des Kalten Krieges die auen- und sicherheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit die Allianz und darber hinaus die Staaten der Welt fordern.

Wir sollten den Ausgangspunkt nie vergessen: In den vergangenen 63 Jahren stand keine Organisation so klar und so zuverlssig fr Frieden und Freiheit wie die Nordatlantische Allianz. Gerade wir Deutschen  das mchte ich hier heute noch einmal erwhnen  haben der NATO und der Solidaritt unserer Verbndeten ganz besonders viel zu verdanken.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges in den 90er-Jahren ffnete die NATO ihre Tren fr neue Mitglieder und Partner im Osten, und sie beendete den Krieg auf dem Balkan.

Erstmals seit dem Washingtoner NATO-Gipfel von 1999 sind die USA jetzt wieder Gastgeber eines NATO-Gipfels. Der Bundesverteidigungsminister, der Bundesauenminister und ich werden gemeinsam dort sein.

Eine zentrale Botschaft unseres Treffens in Chicago ist fr mich die Bekrftigung der transatlantischen Verbindung zwischen Europa und Nordamerika auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen  und das in Zeiten vllig neuer Bedrohungen.

Die Welt verndert sich, und zwar immer schneller. Sie wird komplexer, und Europer und Amerikaner blicken heute strker als frher zum Beispiel auf Asien und die aufstrebenden Schwellenlnder. Aber ich sage: Dennoch oder vielleicht gerade deswegen sind wir, die Europer und die Amerikaner, unverndert aufeinander angewiesen. Dies gilt vorneweg fr die Stabilisierung Afghanistans, damit von dort keine terroristische Gefahr mehr fr die Welt ausgeht.

Wir werden eine Bilanz des bisherigen ISAF-Engagements ziehen und weitere wichtige Schritte fr ein stabiles und sicheres Afghanistan beschlieen. Immer wieder mussten wir Rckschlge auf dem Weg dorthin verkraften; das steht vllig auer Zweifel. Doch ebenso steht auer Zweifel, dass in Afghanistan bereits wichtige Ziele erreicht worden sind: Das Land ist heute kein Rckzugsraum fr al-Qaida mehr, die Taliban sind geschwcht, die Zahl der Anschlge geht seit Monaten kontinuierlich zurck, die Zahl der afghanischen Sicherheitskrfte ist in den letzten Jahren durch verstrkte Ausbildungsmanahmen der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich gestiegen und wird in diesem Jahr die geplanten 352 000 erreichen.

Aber nicht nur die Quantitt der Sicherheitskrfte wurde erhht, auch ihre Qualitt hat sich deutlich verbessert. So hat die rasche und professionelle Reaktion der afghanischen Sicherheitskrfte auf die jngsten Anschlge in Kabul und anderen Stdten im vergangenen Monat gezeigt, dass die laufenden Ausbildungsanstrengungen durchaus Frchte tragen. Die afghanischen -Sicherheitskrfte sind zunehmend in der Lage, selbst fr die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Das heit, die Rolle der internationalen Truppen in Afghanistan verschiebt sich immer mehr von der Operationsfhrung hin zu Untersttzung und Beistand. Das ist genau das, was die internationale Gemeinschaft mit der graduellen bergabe der Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die afghanische Regierung bis 2014 erreichen will.

Die internationale Rolle schwindet in dem Mae, in dem die Afghanen Verantwortung bernehmen knnen und wollen. Heute lebt bereits mehr als die Hlfte der Afghanen in Gebieten, fr die die afghanischen Sicherheitskrfte die Verantwortung tragen. Die gute Nachricht lautet also: Der Prozess der bergabe in Verantwortung, den wir auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossen haben, kommt voran, und zwar so, wie wir uns das vorgenommen haben.

In Chicago wird es nun konkret darum gehen, den in Lissabon beschlossenen Fahrplan bis Ende 2014 zu bekrftigen. Die Bundesregierung steht zu dem oft genannten Motto: zusammen hinein, zusammen heraus.

Dazu gehrt im brigen auch, dass sich Afghanistan ber 2014 hinaus auf die internationale Staatengemeinschaft verlassen kann. Die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat das ausdrcklich besttigt.

Konkret heit das: Wir untersttzen Afghanistan auch nach dem Ende von ISAF ab 2015 substanziell, auch wenn der knftige NATO-Auftrag ein grundlegend anderer sein wird als der bisherige. Kern des neuen Auftrags werden die Ausbildung, die Untersttzung und die Beratung der afghanischen Sicherheitskrfte sein, sowohl beim Militr als auch bei der Polizei. Gleichzeitig erwarten wir von Afghanistan, dass es seine Regierungsfhrung verbessert, den Wahlprozess reformiert und vor allen Dingen die Korruption bekmpft.

Afghanistan braucht fr die Zeit nach 2014 jedoch nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektive. Wir wollen dazu schon beim G-8-Gipfel in Camp David an die Afghanistan-Konferenz in Bonn im letzten -Dezember anknpfen und fr die nchste Afghanistan-Konferenz in Tokio ein Signal aussenden; denn die Mitgliedstaaten der G 8 tragen derzeit knapp 80 Prozent der zivilen Hilfe fr Afghanistan. Deshalb haben wir hier weiterhin eine sehr groe Verantwortung.

Die Bundesregierung wird sich mit einem substanziellen Beitrag auch an dieser Aufgabe beteiligen, erwartet allerdings auch ihrerseits von ihren Partnern, dass sie dies ebenfalls tun, bis die Afghanen auch die finanzielle Verantwortung, nach und nach aufsteigend, bernehmen knnen. Hier sind allerdings nicht nur die NATO-Staaten gefragt, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt; denn die ganze Welt hat ein Interesse an Stabilitt in dieser Region und daran, dass Afghanistan nie wieder Rckzugsraum fr Terroristen werden kann.

Ich mchte in diesem Zusammenhang nicht ber Afghanistan sprechen, ohne an alle deutschen Landsleute zu denken, die dort ihren Beitrag leisten. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten genauso wie den zivilen Helferinnen und Helfern. Ihr Einsatz ist von groer Bedeutung, und er verdient unser aller Respekt.

Meine Damen und Herren, ein zweites wichtiges Thema in Chicago werden die militrischen Fhigkeiten sein, die wir brauchen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen zu begegnen. Gerade in Zeiten knapper Kassen mssen wir Synergien und Gemeinsamkeiten durch noch engere Zusammenarbeit nutzen. In Lissabon 2010  Sie erinnern sich  -haben wir deshalb das neue Strategische Konzept -beschlossen und das Bndnis damit auf das aktuelle -Sicherheitsumfeld und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Dafr brauchen wir die geeigneten militrischen Fhigkeiten, die jetzt stufenweise entwickelt werden mssen.

In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort Smart Defense geprgt. Dabei geht es um die richtige Priorittensetzung, eine enge Abstimmung der nationalen Verteidigungsplanungen und die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und Nutzung wichtiger militrischer Fhigkeiten. Dazu einige konkrete Beispiele.

Erstes Beispiel: die NATO-Raketenabwehr. In Lissabon haben wir 2010 dazu einen Grundsatzbeschluss gefasst, um uns vor neuen Bedrohungen, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Existenz weitreichender Trgersysteme in einigen Lndern, zum Beispiel im Iran, zu schtzen. In Chicago knnen wir jetzt feststellen, dass die sogenannte Anfangsbefhigung der NATO-Raketenabwehr erreicht ist. Fr den weiteren Ausbau des Systems hat Deutschland als nationalen Beitrag mobile Patriot-Luftabwehrsysteme angeboten.

Beim Gipfel in Lissabon 2010 hat das Bndnis Russland die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir ein qualitativ neues Kapitel im Verhltnis zu Russland aufschlagen.

Zum ersten Mal wrden die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen unternehmen. Die Diskussionen sind zum Teil noch sehr kontrovers. Aber Deutschland hat ein elementares Interesse daran, sie zu einem Erfolg zu fhren. Es bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr konkret in die Praxis umgesetzt werden kann. Aber wir werden unsere ernsthaften Bemhungen um eine Kooperation mit Russland fortsetzen. Das Angebot steht weiterhin. Die von Deutschland im Mrz ausgerichtete gemeinsame computergesttzte Raketenabwehrbung mit NATO-Nationen und Russland hat unser Engagement einmal mehr unterstrichen.

Ein zweites Beispiel neuer militrischer Fhigkeiten im Sinne von Smart Defense ist das NATO-Projekt zur Bodenraumberwachung, Alliance Ground Surveillance.

Deutschland wird die hierfr bentigten unbemannten Flugzeuge bereitstellen. So ist unser Plan. Ich wei um die Diskussionen im Haushaltsausschuss.

Dadurch erhalten wir neue Aufklrungsmglichkeiten und erhhen so die Sicherheit unserer Soldaten in ihren Einstzen.

Ein drittes Beispiel: In Chicago plant die NATO die Verstetigung des sogenannten Air Policing, also die berwachung des Luftraums, im Baltikum. Die Bundeswehr hat diese Aufgabe im Baltikum schon mehrfach bernommen. Unsere baltischen Alliierten knnen somit ihre Ressourcen fr andere Fhigkeiten einsetzen, die das Bndnis braucht, anstatt zustzlich eigene Luftstreitkrfte aufzubauen.

Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts insgesamt wird es immer fter nicht mehr nur um nationale Beitrge gehen, sondern auch um die gemeinsame Bereitstellung von Fhigkeiten in der Allianz. Dies geht mit der Erwartung unserer alliierten Partner einher, dass solche Fhigkeiten im Falle eines Einsatzes auch sicher und verlsslich zur -Verfgung stehen mssen.

Ich muss im Deutschen Bundestag auf diese Erwartung hinweisen. Deshalb werden wir uns im Deutschen Bundestag perspektivisch damit beschftigen mssen. Denn wie wir die Erwartungen auch an deutsche Beitrge zu gemeinsam bereitgestellten NATO-Fhigkeiten fr den Fall eines Einsatzes mit den Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Einklang bringen knnen, das mssen wir im Parlament noch intensiv diskutieren. Diese Diskussion kommt mit Sicherheit auf uns zu.

In Lissabon haben wir darber hinaus beschlossen, die Mischung der militrischen Fhigkeiten des Bndnisses  konventionell, nuklear und Raketenabwehr  -einer grundstzlichen berprfung zu unterziehen. Dieser Prozess kam nicht zuletzt auch auf deutsche Initiative, insbesondere des Bundesauenministers, zustande und ist bisher einmalig in seiner Art. Dabei spielen der kooperative Sicherheitsansatz und die Themen Abrstung, Rstungskontrolle und Nichtverbreitung eine groe Rolle.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass die NATO sich mit diesen Themen, Abrstung zum Beispiel, bislang so noch nicht befasst hat. Deshalb ist es gut, dass ich berichten kann, dass wir hier auf gutem Wege zu einem berzeugenden Gipfelergebnis sind. Es zeichnen sich substanzielle Aussagen zum Thema Abrstung ab sowie auch im Bereich gegenseitiger Transparenzmanahmen gegenber Russland bei substrategischen Nuklearwaffen.

Dies fhrt zum dritten Hauptthema, das neben Afghanistan und den militrischen Fhigkeiten in Chicago beraten wird. Das ist die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern auerhalb der NATO.

Deutschland setzt sich traditionell ganz besonders fr diese Zusammenarbeit ein. Sie entspricht unserem Verstndnis von moderner, kooperativer Sicherheit, das gerade auch im neuen Strategischen Konzept der NATO verankert ist. Deshalb begre ich sehr, dass in Chicago insgesamt 60 Staaten und Organisationen teilnehmen werden, unter anderem auch die Europische Union, die aus unserer Sicht natrlich einen der wichtigsten strategischen Partner der Allianz darstellt. Denn fr die -Bundesregierung gehren eine starke transatlantische Sicherheitsgemeinschaft und eine europische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen.

Die Bedeutung unserer Partner wird auch bei den einzelnen Operationen ganz offensichtlich. So sind in Afghanistan heute gemeinsam mit den Alliierten der NATO mehr als 20 Partnerstaaten als Truppensteller fr ISAF engagiert. Aber auch an anderen NATO-gefhrten Operationen sind Partnerstaaten substanziell beteiligt. Ich erinnere nur an das aktuelle Beispiel KFOR, wo erneut das gemeinsame deutsch-sterreichische Reservebataillon in den Kosovo entsandt wurde, um whrend der serbischen Parlaments- und Prsidentschaftswahlen die Sicherheit insbesondere im Norden des Kosovo zu gewhrleisten.

Meine Damen und Herren, halten wir fr einen Moment inne. Vor zwei Tagen war der 8. Mai. Vor 67 Jahren endete am 8. Mai 1945 die furchtbarste Katastrophe, die in der Geschichte der Menschheit von Deutschland ber Europa und die Welt gebracht wurde. Heute leben wir in Deutschland und in der Europischen Union in Frieden und Freiheit, leider nicht in ganz -Europa; denn in der Ukraine und in Weirussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression.

Niemals drfen wir vergessen  und sind die Aufgaben unserer Zeit auch noch so gro und mag manche parteipolitische Auseinandersetzung auch noch so anstrengend sein , welchen Schatz wir in der Europischen Union und der transatlantischen Gemeinschaft seit nunmehr 67 Jahren hten mssen: den Schatz von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwrde.

Mich hat deshalb auch das Bild berhrt, als der bisherige franzsische Staatsprsident Nicolas Sarkozy und sein Nachfolger Franois Hollande vor zwei Tagen, am 8. Mai, gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkrieges in Paris gedacht haben. In ihrem gemeinsamen Gedenken  brigens auch in dem Besuch unseres Bundesprsidenten am vergangenen Samstag in den Niederlanden  wird uns allen der immerwhrende Auftrag aller Staaten -Europas und der Welt vor Augen gefhrt: der Auftrag fr Frieden und Freiheit.

Der G-8-Gipfel in Camp David und der NATO-Gipfel in Chicago, der politischen Heimat des amerikanischen Prsidenten Barack Obama, einer Stadt, die fr Offenheit, Dynamik und das Zusammentreffen ganz verschiedener Kulturen steht, diese beiden Gipfel werden demonstrieren, wie eng die Welt wirtschaftlich und sozial verflochten ist. Sie werden demonstrieren, wie eng gerade das Band zwischen unseren nordatlantischen Alliierten und Europa ist, wie erfolgreich dieses Bndnis durch ein weltumspannendes Netz aus Partnerschaften fr Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwrde heute und in Zukunft eintritt. Diese Werte sind jede Anstrengung und jeden Einsatz wert.

Herzlichen Dank.